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Renate Holzeisen2025-04-15T19:05:33+02:00

AKTUELLES

Die Unsinnigkeit der Maskenpflicht im Freien ist längst international und nun auch durch den Südtiroler Landeshauptmann und den Südtiroler Gesundheitslandesrat bestätigt. Dennoch treibt die Südtiroler Landesregierung unter Androhung der Zwangsvollstreckung bei den Bürgern die wegen des Nichttragens der Maske im Freien vom Generalsekretariat der Autonomen Provinz Bozen – darüber hinaus ohne die hierfür notwendige Befugnis/Kompetenz – auferlegten Strafen ein. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus! Mit meinem Beschlussantrag Nr. 436/2026 habe ich den Südtiroler Landtag sowie die Landesregierung der Autonomen Provinz Bozen aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

Die Unsinnigkeit der Maskenpflicht im Freien ist längst international und nun auch durch den Südtiroler Landeshauptmann und den Südtiroler Gesundheitslandesrat bestätigt. Dennoch treibt die Südtiroler Landesregierung unter Androhung der Zwangsvollstreckung bei den Bürgern die wegen [...]

MEIN CREDO

Die Demokratie, der Rechtsstaat, erfordern für das Fortbestehen stets das Funktionieren zweier Kontrollgewalten: 

  • eine funktionierende, der Verfassung und damit den Menschenrechten verpflichtete Justiz
  • freie objektive Berichterstattung garantierende Medien.

Aber genau diese beiden Kontrollinstanzen sind spätestens seit 2020 in großen Teilen der Europäischen Union, insbesondere auch in Italien, ihrer für den Bestand einer rechtsstaatlichen Demokratie wesentlichen Rolle nicht gerecht geworden.

Diese höchst gefährliche Situation muss dringend geändert werden. Als der Verfassung der italienischen Republik verpflichtete Rechtsanwältin versuche ich seit nunmehr einigen Jahren, u.a. gemeinsam mit einer laufend größer werdenden Anzahl von Rechtsanwälten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dem untragbaren Totalitarismus entgegenzuwirken.