Rücktritt von Gesundheitsminister Schillaci und Landesrat Messner gefordert

Vom Italienischen Gesundheitsministerium finanzierte und vom Forschungsleiter der Obersten Italienischen Gesundheitsbehörde am 14.11.2024 veröffentlichte Studie beweist Wirkungslosigkeit und höchstes Risikoprofil (u.a. Krebserkrankungen) der auch aktuell verwendeten sog. Covid-19-„Impfstoffe“ auf mRNA-Basis

Sofortige Aussetzung der Covid-19-„Impfkampagne“ und Rücktritt aller für die aktuelle Covid-19-„Impfkampagne“ national und lokal Verantwortlichen (Minister, LR Hubert Messner) gefordert

Mit einer vom italienischen Gesundheitsministerium finanzierten und vom Forschungsleiter der Obersten Italienischen Gesundheitsbehörde – Istituto Superiore della Sanità (Maurizio Federico – National Center for Global Health, ISS) am 24.11.2024 veröffentlichten Studie

https://www.mdpi.com/2076-393X/12/11/1281

wird die de facto Wirkungslosigkeit der auch aktuell in Anwendung befindlichen sog. mRNA-„Impfstoffe“ (Comirnaty von Pfizer/BioNTech, Spikevax von Moderna), das mit deren Injektion verbundene enorme Gesundheitsrisiko und die nicht korrekte pharmakologische Einstufung als „Impfstoffe“ festgestellt und erklärt.

Der Forschungsleiter der Obersten Italienischen Gesundheitsbehörde bestätigt dabei all das, was bereits Ende 2020 international anerkannte und dann der brutalen Zensur ausgesetzte Experten (wie der Professor für Mikrobiologie an der Universität Marseille Univ.Prof.Dr.Didier Raoult, der emeritierte Professor für Mikrobiologie an der Universität Mainz Univ.Prof.Dr. Sucharit Bhakdi und der emeritierte Professor für Mikrobiologie an der Universität Waterloo (Canada) Univ.Prof.Dr. Michael Palmer u.a.) im Detail auch in umfangreichen Publikationen erklärt haben:

  1. Das Sars-Cov-2 Virus dringt über Nase und Mund ein, und daher muss eine wirkungsvolle Abwehr in den dort befindlichen Schleimhäuten stattfinden. Die in den Oberarmmuskel injizierte Substanz entwickelt so gut wie keine Immunreaktion im oberen Atemtrakt, sprich der Eingangspforte des Virus.
  2. Die im Köper in Menge und Zeit unkontrollierbar hervorgerufene Produktion des Spike-Proteins (ein Gift) führt zu Autoimmunerkrankungen bis hin zur Entstehung und Reaktivierung von bösartigen Tumoren.
  3. Die Nano-Lipidpartikel, in denen die mRNA eingepackt in den Körper injiziert wird, können in jede Körperzelle jeden Körperteils (auch Herzmuskel, Gehirn, Lymphknoten, Eierstöcke, Hoden, etc.) gelangen, und damit auch die darin eingepackte mRNA, welche die unkontrollierbare Spike-Produktion generiert.
  4. mRNA wurde auch noch Wochen nach der „Impfung“ im Herzmuskel gefunden und ist für Myokarditis (offiziell im Beipackzettel auch im Zusammenhang mit Todesfällen seit 2023 angeführt) verantwortlich.
  5. mRNA wurde auch nach 2 Monaten in den Lympfknoten „Geimpfter“ gefunden.
  6. Die hervorgerufene Überreaktion des Immunsystems fördert nicht nur bereits offiziell von der Zulassungsbehörde deklarierte schwerwiegende, auch tödliche Herzprobleme, sondern chronische Entzündungen jeglicher Art und die Entwicklung von Krebszellen!
  7. Die sog. Covid-„19-„Impfstoffe“ auf mRNA Basis sind keine Impfstoffe, sondern ein pro-drug, das in einem inaktiven Zustand in den Körper injiziert und durch entsprechende Zellreaktion de facto unkontrollierbar agiert.

Was machen nun der italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci und der in Südtirol für die Gesundheitspolitik zuständige Landesrat Hubert Messner mit ihrer höchst unverantwortlichen Covid-19-„Impfkampagne“, mit der sie diese, auch kurzfristig tödliche Injektion (wie bereits seit 2023 im Beipackzettel bestätigt) sogar den Schwangeren und stillenden Frauen, und allen über 60-Jährigen, dem gesamten Gesundheitspersonal (inklusive Studenten der Gesundheitsberufe), den sog. fragilen Patienten deren Immunsystem bereits außer Lot ist, wie den Krebspatienten und den an Auto-Immunkrankheiten leidenden Patienten empfehlen?

Werden sie die Anwendung dieser hoch gefährlichen experimentellen Substanzen sofort stoppen?

Und werden sie von ihrem Amt zurücktreten, denn das was diese Studie des Forschungsleiters der Obersten Italienischen Gesundheitsbehörde bestätigt, hätten sie seit 2021 wissen müssen, und wissen es nachweislich spätestens seitdem ihnen, u.a. von mir, wiederholt die Fakten öffentlich zugetragen wurden.

Ich fordere in meiner Funktion als Abgeordnete zum Südtiroler Landtag den sofortigen Rücktritt des italienischen Gesundheitsministers und des in Südtirol für die Gesundheit zuständigen Landesrats Hubert Messner, sowie eine sofortige Aussetzung der Covid-19-„Impfkampagne“ durch die Generaldirektion des Südtiroler Sanitätsbetriebes (Christian Kofler) und die verantwortliche Leitung des Departments für Prävention im Südtiroler Sanitätsbetrieb (Silvia Spertini).

MDPI Istituto Superiore Sanità 14.11. 2024 (002)

 

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA

 

PRESSEMITTEILUNG

Terminverlängerung für Einspruch gegen automatische Migration der bis zum 18. Mai 2020 generierten Gesundheitsdaten und -akten in das elektronische Gesundheitsfaszikel (FSE) auch aufgrund meiner beim Garanten für den Datenschutz eingereichten Beschwerde

Am 30.06./01.07.24 habe ich in meiner Eigenschaft als Mitglied zum Südtiroler Landtag beim Garanten für den Datenschutz eine Beschwerde wegen der offenkundigen schwerwiegenden Verletzung der im Artikel 27 des Ministerialdekrets Nr. 249 vom 7. September 2023 vorgesehen Verpflichtung des Gesundheitsministeriums und der autonomen Provinzen und Regionen, die Bürger adäquat über die automatische Migration in das elektronische Gesundheitsfaszikel (FSE) und den dafür vorgesehenen Einspruchstermin zu informieren, eingereicht.

Mit anbei befindlicher Mitteilung des Garanten für den Datenschutz wurde ich heute darüber informiert, dass der Termin für die Erhebung des Einspruchs gegen die automatische Migration in das elektronische Gesundheitsfaszikel (FSE) der bis zum 18. Mai 2020 generierten Gesundheitsdaten und -dokumente, wieder eröffnet wurde.

Und zwar ist nun eine Frist von 30 Tagen ab dem von der Autonomen Provinz Bozen und dem Südtiroler Sanitätsbetrieb mitzuteilenden Fristbeginn vorgesehen.

Der Südtiroler Sanitätsbetrieb und die Autonome Provinz Bozen haben im Gegensatz zu anderen lokalen Sanitätsbetrieben dazu noch nichts veröffentlicht.

Die bereits tätig gewordenen lokalen Sanitätsbetriebe des übrigen italienischen Staatsgebietes sehen eine Frist von 30 Tagen ab dem 18. November 2024 (sprich Fristablauf 18. Dezember 2024) vor.

Dies eröffnet zwar den Bürgern die Möglichkeit der Einspruchserhebung, entspricht aber nicht einer korrekten juristischen Vorgehensweise aus folgendem Grund.

Bis dato wurden die Bürger nicht in einer adäquaten Informationskampagne darüber informiert, dass sie innerhalb eines bestimmten Termins Einspruch gegen die automatische Migration in das elektronische Gesundheitsfaszikel (FSE) erheben können. Diese Informationskampagne ist aber, wie bereits in meiner Beschwerde vom 30.Juni/1.Juli 2024 dargelegt, vom Art. 27 Abs. 1 Dekret Nr. 249/2023 vorgesehen, damit die Bürger überhaupt Kenntnis von der Einspruchsmöglichkeit und -frist erlangen.

Daher ist die Frist der ehemals vorgesehenen 60 Tage, in Ermangelung der rechtlich vorgesehenen spezifischen Informationskampagne, niemals rechtlich angelaufen, und es ist inakzeptabel, dass nunmehr vom Wirtschafts- und Finanzministerium eine reduzierte Fristeröffnung von nur 30 Tagen verfügt wurde.

Ich werde daher abermals Beschwerde beim Garanten für den Datenschutz einreichen.

Außerdem  fordere ich den Landeshauptmann und die Generaldirektion des Südtiroler Sanitätsbetriebes auf, endlich für eine adäquate Informationskampagne zu sorgen, die das Grundrecht der Bürger auf Entscheidung über die Behandlung ihrer sensiblen Daten garantiert.

GPDP Protocollo U.0133621 13 11 2024

 

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA

Aufforderung zur Veröffentlichung von Antwort und Richtigstellung laut Gesetz 47/1948 Art. 8 zu „Ärztekammer stellt sich hinter Dr. Messner“

An den Herausgeber Athesia Druck GmbH in der Person der gesetzlichen Vertreter Dr. Michael Ebner/Dr. Toni Ebner und an den presserechtlich Verantwortlichen Chefredakteur der Tageszeitung Dolomiten Dr. Toni Ebner

Mit Bezug auf den heute unter dem Titel „Ärztekammer stellt sich hinter Dr. Messner“ auf Seite 15 veröffentlichten rufschädigenden und Falschinformationen enthaltenden Artikel, fordere  die Veröffentlichung laut Gesetz Nr. 47/1948 Art. 8 folgender Antwort und Richtigstellung mit Vorbehalt weiterer rechtlicher Schritte:

„Mein Vorwurf der Verbreitung in institutioneller Funktion einer schwerwiegenden Falschinformation, richtet  sich nicht nur gegen LR Hubert Messner, sondern auch gegen den gesamten aktuellen Vorstand der Ärztekammer.

Es geht dabei um die institutionell dokumentierte u. bestätigte (EMA, AIFA) Tatsache, dass die sog. Covid-19-„Impstoffe“ niemals für die Verhinderung der viralen Infektion u. den Fremdschutz zugelassen wurden.

Sowohl LR Messner, als auch die Vorstandsmitglieder der Ärztekammer, die in den vergangenen Jahren Ärzten die Möglichkeit der Berufsausübung entzogen haben, weil diese sich nicht gegen Covid-19 „impfen“ ließen, leugnen in Verletzung der ihnen obliegenden institutionellen u. ärztlichen Pflichten dieses wesentliche Faktum bis heute, wohl um ihrer Verantwortung für getroffene schwerwiegende Entscheidungen zu entgehen.

Die arzneimittelrechtliche Zulassung ist keine subjektive Meinung, sondern ein rechtliches Faktum. Eine massenhafte Verwendung (Impfkampagne) außerhalb der therapeutischen Indikation ist arzneimittelrechtlich eine illegale off label use Anwendung (Art. 3 G.D. 23/1998 – Gesetz 94/1998).

Es ist meine institutionelle Pflicht als Landtagsabgeordnete eine schwerwiegende die gesamte Bevölkerung betreffende Unwahrheit als solche zu benennen u. den institutionell Verantwortlichen vorzuhalten.

Politisch engagiere ich mich gegen die Kinderimpfpflicht, für Transparenz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit u. es obliegt allein mir, den richtigen Zeitpunkt zu wählen, um meine bereits vorbereiteten Beschlussanträge einzureichen.

Was das mir unterstellte „Geschäftsmodell“ anbelangt, lade ich den Vorstand der Ärztekammer ein, ihre pro bono Leistungen zugunsten der Südtiroler Bürger in den vergangenen fünf Jahren offen zu legen, denn meine türmen sich zu hohen Aktenbergen.

Sehr wohl muss geklärt werden, ob die institutionellen Verhinderer der Transparenz zur Impfthematik durch wirtschaftliche Anreize gefördert werden.

Den Wortwechsel in der Landtagssitzung hatte ich mit dem Landtagspräsidenten Arnold Schuler wegen einer offenkundig parteiischen Sitzungsführung, zu der ich gestern eine Klärungsaufforderung an das Landtagpräsidium veröffentlicht und auch der Tageszeitung Dolomiten zugesandt habe, die aber, wie alle meine Pressemitteilungen, in den Dolomiten keine Erwähnung finden.“

Dolomiten-12.11.2024-15

 

Bozen, 12.11.2024

RA DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag

Fraktion VITA

Völlig willkürliche Protokollierung der Sitzungen des Südtiroler Landtages

An die Mitglieder des Präsidiums des Südtiroler Landtags,

an die Abgeordneten zum Südtiroler Landtag,

nach Überprüfung des Protokolls der 35. Landtagssitzung vom 6. November 2024 (anbei), musste ich abermals feststellen, dass das Präsidium des Südtiroler Landtages offensichtlich rechtswidrig zweierlei Maßstäbe und Gewicht zur Anwendung bringt.

Das Präsidium widerlegt nämlich selbst mit der Protokollierung der 35. Landtagssitzung vom 6.11.2024 die Antwort des Generalsekretärs Florian Zelger vom 6.11.2024 (s. anbei) auf meine Forderung nach Integrierung des Protokolls der 34. Landtagssitzung vom 5. November 2024 (s.anbei), nach welcher das übermittelte Protokoll der Landtagssitzung vom 5.11.2024 (s. anbei) ein reines Ergebnisprotokoll ohne Anführung von Details der jeweiligen Aussagen sei.

Entgegen der Erklärung von Landtagspräsident Arnold Schuler (siehe Seite 9 des Protokolls der 35. Landtagssitzung vom 6.11.2024) – die als Basis für die Abstimmung durch den Landtag über das Protokoll der 34. Landtagssitzung vom 5. November 2024 diente – und zwar, dass Landtagsprotokolle „nur die Akte und die Beschlussfassungen samt deren Betreff, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sowie die Abstimmungsergebnisse enthalten“, wurde im Protokoll der 35. Landtagssitzung vom 6. November 2024 unter TOP 7 folgendes protokolliert: „Der Abg. Knoll ergreift das Wort in persönlicher Angelegenheit, reagiert auf eine Kritik der Abg. Foppa und stellt dabei klar, dass Punkt 8 des beschließenden Teils des Beschlussantrages keinerlei Verweis auf die faschistische Ideologie enthält und dass er damit nur die Wichtigkeit der Beibehaltung der Sprache der Einheimischen unterstreichen wollte(anbei).

In diesem Teil der Protokollierung geht es ganz klar um einen reinen Meinungsaustausch.

Ich spreche dem Kollegen Sven Knoll nicht das Recht auf Protokollierung dieser Zurückweisung der inhaltlichen Kritik von Seiten einer Landtagsabgeordneten ab, verlange aber, dass in diesem Fall auch meine Kritik, die ich in der 34. Landtagsitzung vom 5. November 2024  an der offensichtlich parteiischen Führung der Landtagssitzung durch den Landtagspräsidenten Arnold Schuler angebracht habe, in das Protokoll aufgenommen wird. Denn es ging um so wichtige institutionelle Rechte einer Abgeordneten, wie der freien Meinungsäußerung, das Recht auf Replik unter voller Ausschöpfung der dafür mir zustehenden Zeit.

Es ist darüber hinaus für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Landtag über das 34. Sitzungsprotokoll vom 5. November 2024 abstimmen konnte, ohne dass mein an den Landtagspräsidenten gerichteter Antrag auf Integrierung des Sitzungsprotokolls vorlesen wurde. Da muss ich mich auch über die Mitglieder des Landtages wundern, die (mit einer einzigen Ausnahme) offensichtlich kein Problem darin sahen, ohne die hierfür nötige Grundlage, über das Sitzungsprotokoll abzustimmen.

Ich akzeptiere als Mitglied des Südtiroler Landtages keine weitere offensichtlich parteipolitisch bedingte Führung der Landtagssitzungen.

Landtagspräsident Arnold Schuler hat auch in der 35. Landtagssitzung vom 6. November 2024 – durch das Unterlassen des Verlesens des Inhalts meiner Kritik an der Protokollierung der 34. Landtagssitzung vom 5.11.2024, durch seine Erklärung in der 35. Sitzung vor der Abstimmung zum Sitzungsprotokoll eines angeblichen Protokollierungsprinzips, das er und das gesamte Präsidium dann selbst sogar im Protokoll derselben Sitzung offenkundig missachtet hateinmal mehr den Beweis erbracht, dass er keine neutrale Position als Landtagspräsident bei der Führung der Landtagssitzungen einnimmt.

Und das entspricht einer Verletzung seiner institutionellen Verpflichtungen als Landtagspräsident.

In Erwartung einer dringenden Klärung der offensichtlichen Anwendung von zweierlei Maß und Gewicht bei der Protokollierung der Landtagssitzungen – je nachdem ob der Einwand dem Landtagspräsidenten Arnold Schuler und seinen Parteikollegen genehm ist oder nicht.

Protokollierung der Landtagssitzungen offensichtlich mit zweierlei Maß und Gewicht -11.11.2024

Protokoll-Processo Verbale_ 34. Landtagssitzung_Seduta del Consiglio Pronvinciale n.34

Protokoll-Processo Verbale_ 35. Landtagssitzung_Seduta del Consiglio Pronvinciale n.35

PEC Renate Holzeisen an Präsidium Landtag – alla Presidenza Consiglio Provinciale

PEC segreteria del Consiglio a Renate Holzeisen

 

Bozen 11.11.2024

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA

 

PRESSEMITTEILUNG

Südtiroler Landesregierung (allen voran LR Hubert Messner) will keine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und leugnet sogar institutionell bestätigte Fakten

Die Südtiroler Landesregierung – allen voran der für die Gesundheit der Südtiroler verantwortliche Landesrat Hubert Messner – hat offensichtlich keine Absicht, eine auch für die Zukunft notwendige kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen vorzunehmen. Und dies trotz einer – wenn auch schon im Ansatz halbherzigen – Ankündigung im Regierungsprogramm.

So behauptet Landesrat Hubert Messner weiterhin, dass die sog. Covid-19-„Impfungen“ für die Verhinderung der viralen Infektion und damit den Fremdschutz zugelassen worden seien! So geschehen anlässlich der aktuellen Fragestunde im Südtiroler Landtag am 5. November 2024, in der ich mehrere für die Südtiroler Landesregierung offenkundig unangenehme Fragen gestellt habe.

Es ging u.a. darum, warum die Südtiroler Landesregierung den nicht gegen Covid-19 „geimpften“ Mietern einer Sozialwohnung des Südtiroler Wohnbauinstituts, die aufgrund monatelanger Suspendierung von der Arbeit in eine finanzielle Schieflage geraten waren, die Reduzierung des sozialen Mietzinses, die laut Landesgesetz allen zusteht, die unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten, nicht zugesteht (wie von der zuständigen „freiheitlichen“ Landesrätin Ulli Mair bestätigt) und diesen Mietern sogar die WOBI-Wohnung gekündigt wurde. Siehe hier die Anfrage:

https://drive.google.com/file/d/1_uXk_rjqpQkxJxWdQcKM9BiD1BY7cAve/view

In seiner Beantwortung meiner Anfrage wiederholte Landesrat Hubert Messner die seit Ende Dezember 2020 durch die Politik verbreitete Desinformation, dass die sog. Covid-19-„Impfstoffe“ für die Verhinderung der viralen Infektion und damit den Fremdschutz zugelassen worden seien, und damit für unter Impfzwang gestandene Bürger kein off label use (sprich über die arzneimittelrechtliche Indikation hinaus) vorgelegen habe!

Und dies obwohl aus den arzneimittelrechtlichen Zulassungsdokumenten von Anfang an exakt das Gegenteil hervorging, von EMA und AIFA ausdrücklich bestätigt und mittlerweile auch von italienischen Gerichten festgestellt und erklärt wird!

 Da die Europäische Arzneimittelbehörde EMA und die italienische Arzneimittelbehörde AIFA wiederholt ausdrücklich bestätigt haben, dass die sog. Covid-19-„Impfungen“ niemals für einen Fremdschutz zugelassen waren, kann das Verbreiten einer klaren Falschinformation durch den LR Messner nur zwei Gründe haben: entweder ist Landesrat Messner nicht imstande offizielle Arzneimittelzulassungsdokumente zu lesen und leidet an einer kognitiven Dissonanz selbst in Bezug auf ausdrückliche Bestätigungen der europäischen und italienischen Arzneimittelbehörde, oder er versucht durch das Weiterführen einer ungeheuerlichen Falschinformation eigenes Fehlverhalten in den vergangen Jahren zu decken. Beides ist für einen Arzt, ehemaligen Primar und nunmehrigen Landesrat für die Gesundheit schwerwiegend und untragbar!

Er hatte ja letztendlich die Covid-19-„Impfung“ für Kinder gut geheißen, um eine angebliche „Herdenimmunität“ herbeizuführen!

Es ist offensichtlich, dass er damit eine enorme persönliche Verantwortung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit gefährlichen experimentellen Substanzen (Myokarditis und die Todesfolge sind auch im Beipackzettel als mögliche Nebenwirkung der für Kinder und Jugendlichen zugelassenen mRNA Covid-19-„Impfstoffe“ angeführt) – die niemals für den von ihm propagierten Zweck des Fremdschutzes zugelassen wurden – auf sich genommen hat!

Und dieser schwerwiegenden Verantwortung will er sich offensichtlich durch Leugnung von institutionell bestätigten Fakten entziehen!

Dass Hubert Messner, der darüber hinaus mit einer institutionellen Desinformationskampagne auch die flächendeckende Anwendung in Südtirol des monoklonalen Antikörpers Nirsevimab Beyfortus auf alle Neugeborenen – trotz gegenteiliger Empfehlung der Obersten Italienischen Gesundheitsbehörde und erschreckender Daten auch der klinischen Studie des Herstellers AstraZeneca (mehr Tote in den mit Beyfortus behandelten Babys als in der Placebo-Gruppe aufgrund Thrombosegefahr!) lanciert hat, als für die Gesundheit der Südtiroler Bürger zuständiger Landesrat untragbar, ja gefährlich ist, liegt auf der Hand!

Aber in eine Landesregierung, die beabsichtigt, die Corona-Maßnahmen durch bloße Vergabe an die EURAC einer sozio-wissenschaftlichen Studie „aufzuarbeiten“, passt Hubert Messner offensichtlich perfekt.

Die EURAC steht in einem klaren Interessenskonflikt zu den Südtiroler Bürgern, die ein Recht auf eine transparente und unbefangene Corona-Aufarbeitung haben.

Zu ihren auf der website angeführten 20 Mitgliedern gehören die Autonome Provinz Bozen, die Autonome Region Trentino-Südtirol, die großen Südtiroler Gemeinden Bozen, Brixen und Meran – allesamt verantwortlich für evidenzlose nachweislich nachhaltig für Gesundheit und Wirtschaft schädliche Covid-Maßnahmen, wie lock-downs, Maskenpflicht, Missbrauch von PCR-Tests, Diskriminierung „Ungeimpfter“ etc. – sowie das größte Südtiroler Medienhaus, das sich – wie alle Medien (mit ganz wenigen punktuellen Ausnahmen) aktiv an der Desinformation zu den Covid-Maßnahmen beteiligt hat und weiterhin beteiligt. 

Die Bevölkerung soll ganz offensichtlich weiterhin desinformiert und zum Narren gehalten werden! Und das auch noch mit von den Bürgern bezahlten Steuergeldern!

Und wenn ich in meiner institutionellen Funktion als Landtagabgeordnete die Verbreitung von evidenten Falschinformationen im Landtag beanstande, wird mir vom Landtagspräsidenten Arnold Schuler das Wort entzogen und der Ausschluss aus dem Sitzungssaal (unter Applaus der Regierungsbank und der Grünen) angedroht.

Arnold Schuler agiert ganz offensichtlich nicht als Landtagspräsident, sondern als SVP-Abgeordneter und als ehemaliger Landesrat für den Zivilschutz in der sog. Pandemiezeit, und damit in einem ganz offenkundigen schwerwiegenden Interessenskonflikt zu den Bürgern, die ein Recht auf Wahrheit und Transparenz haben.

Wenn es nach der Südtiroler Landesregierung und einigen Oppositionsparteien ginge, würde die Südtiroler Bevölkerung niemals die Wahrheit über das erfahren, was in den nunmehr fast fünf Jahren an gröbsten nachhaltig schädlichen Gesetzesbrüchen nicht nur durch die staatlichen Organe, sondern durch die Südtiroler Landesregierung, die Gemeinden, den Südtiroler Sanitätsbetrieb und andere lokale administrative Organe begangen wurden.

Aber die Südtiroler Landesregierung und jene an der Aufklärung nicht interessierten Oppositionsparteien können den Deckel auf den explodierenden Dampfkessel der Wahrheit nicht länger halten, denn

Südtirol ist gegen die Wahrheit nicht immun und in Bezug auf die Wahrheit sicher nicht autonom!

Und da wird es auch wenig nützen, wenn LR Messner ankündigt, keine weiteren Anfragen von mir beantworten zu wollen, weil er sich offensichtlich von mir nicht als Leugner selbst institutionell dokumentierter Fakten im Landtag vorführen lassen will.

Dass er institutionell als Landesrat zur Beantwortung klarer Anfragen von einer von Südtiroler Bürgern gewählten Landtagsabgeordneten verpflichtet ist, scheint Hubert Messner offensichtlich noch nicht klar zu sein!

Und deshalb bin ich sehr gespannt darauf, wann und mit welchem Inhalt mir Hubert Messner auf folgende zwei derzeit noch unbeantwortete Aktuelle Anfragen, die innerhalb 15. November schriftlich beantwortet werden müssen, antworten wird:

https://drive.google.com/file/d/14Xmg8yTXWcXYxnGGSmS1mDHTyQLJRNmo/view?usp=drivesdk

https://drive.google.com/file/d/14OKjrKnNlWor8H0qK776iQBnyhuCn5R8/view

 

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA

 

Covid-19-Vax-Kinderarzt greift persönlich an statt sachlich zu argumentieren

Die Neue Südtiroler Tageszeitung hat einen Kinderarzt, der sich für die Covid-19-„Impfung“ der Kinder und Jugendlichen aussprach und auf eine Covid-19-„Impfpflicht“ für die Erwachsenen hoffte, zum „Faktencheck“ meines Antrages auf sofortige Aussetzung der Kinderimpfpflicht, den ich an die Verantwortlichen der öffentlichen Gesundheit in Rom gestellt habe – siehe in deutscher Übersetzung hier:
https://urlsand.esvalabs.com/?u=https%3A%2F%2Fdrive.google.com%2Ffile%2Fd%2F1f8ukwECKNFY3f0aN8EE2SB7O__g0rn5y&e=ed7461d6&h=38515147&f=y&p=y

eingeladen.
Der Kinderarzt kann den von mir dargelegten Fakten, nichts entgegenhalten und lässt sich daher zu beleidigenden (meine Aussagen seien töricht) Aussagen hinreißen.
Er behauptet sogar, es sei seit vielen Jahren bekannt, dass Autismus genetisch bedingt sei. Fakt ist aber, dass in den USA die CDC und die FDA im Rahmen von Klagen dazu gezwungen wurden, schriftlich zu bestätigen, dass ihnen keinerlei Studien vorliegen, die bestätigen, dass die pädiatrischen Impfungen nicht Autismus hervorrufen.
Ich empfehle solchen Pädiatern wir Herrn Rottensteiner – sofern sie der englischen Sprache ausreichend mächtig sind  – und natürlich allen Eltern und für die Öffentliche Gesundheit in Südtirol Verantwortlichen, sich die unlängst beispielsweise im Untersuchungsausschuss des Parlaments des US-Staates New Hampshire erfolgte Anhörung von Rechtsanwalt Aron Siri (ICAN) anzuhören, der seit 2017 (u.a. auch bezogen auf die sog. Covid-19-„Impfstoffe“) höchst erfolgreich mit seinem Team von ca. 70 Rechtsanwälten vor den US-Gerichten die Herausgabe von Unterlagen und Informationen zu den Impfstoffen einklagt.
https://urlsand.esvalabs.com/?u=https%3A%2F%2Fthehighwire.com%2Fark-videos%2Fsiri-testifies-new-hampshire-post-licensure-safety%2F&e=ed7461d6&h=e54cbec0&f=y&p=y

Pädiatern, wie Herrn Rottensteiner, scheint es in keinster Weise zu interessieren, dass aus den Zulassungsbeschlüssen der Mehrfachimpfstoffe schwarz auf weiß hervorgeht, dass es entweder keinerlei Studien gibt, und generell (gilt für alle pädiatrischen Impfstoffe) keinerlei Studien mit Placebo-Gruppen gibt.
Da mittlerweile die Gesundheitsdaten sämtlicher Kinder elektronisch erfasst sind, wäre es übrigens ein Leichtes auch im Nachhinein festzustellen, in welcher Bevölkerungsgruppe (mit pädiatrischen Impfstoffen behandelte versus mit keinem Impfstoff Behandelte) die Autismus-Rate und andere Krankheiten (Autoimmunkrankheiten, Tumore etc.) häufiger auftreten.
Aber genau dies vermeiden die für die Öffentliche (Nicht-)Gesundheit Verantwortlichen, wie der Teufel das Weihwasser.
Die USA hat einen, im Vergleich zu Italien, noch extremeren Kinderimpfplan. In den USA und in Italien rockt der Anteil der autistischen Kinder in die Höhe, wie auch aus Meldungen des sog. mainstream hervorgeht:
https://urlsand.esvalabs.com/?u=https%3A%2F%2Filpiccolo.gelocal.it%2Ftrieste%2Fcronaca%2F2024%2F08%2F23%2Fnews%2Fautismo_materne_trieste_assunzione_istruttori-14576068%2F&e=ed7461d6&h=87648494&f=y&p=y

Und was die weiteren saloppen Aussagen des Herrn Rottensteiner zur angeblichen Wirkung der Kinderimpfungen auf den Rückgang der entsprechenden Kinderkrankheit anbelangt, sei auf ein gerade wieder sehr aktuell schlagenden Gegenbeweis hingewiesen: trotz, oder besser wegen (?) der hohen Durchimpfungsrate gegen Pertussis (Keuchhusten) rockt die Keuchhustenrate in die Höhe … gegen Keuchhusten geimpfte Kinder sterben, auch in Italien.
https://urlsand.esvalabs.com/?u=https%3A%2F%2Ftorino.repubblica.it%2Fcronaca%2F2024%2F06%2F20%2Fnews%2Fandrea_vincenzi_chivasso_morto_pertosse-423259406%2F&e=ed7461d6&h=37e894d4&f=y&p=y
Und was generell die fehlende (und niemals mit einer echten klinischen Studie nachgewiesene) Wirksamkeit der Kinderimpfungen gegen Tetanus, Diphterie, Polio, Hepatitis B, Keuchhusten haemophilus influenzae Typ B, Meninghitis B etc. anbelangt, hier eine Zusammenfassung des Experten und Kinderarztes Eugenio Serravalle (Pisa) der Vereinigung Assis, die vor einigen Wochen den Parlamentariern gerade im Zusammenhang mit der Keuchhustenerkrankung der gegen Keuchhusten geimpfte Kinder zugesandt wurde.
https://urlsand.esvalabs.com/?u=https%3A%2F%2Fdrive.google.com%2Ffile%2Fd%2F1NiO0YD6kHym2VkCDD_RufOOcurxdXPKt%2Fview%3Fusp%3Ddrivesdk&e=ed7461d6&h=cc65be33&f=y&p=y

Renate Holzeisen, [23 Set 2024 alle 12:45]
Ein Tor ist ein Mensch, der dem gesunden Menschenverstand zuwider und unbesonnen handelt. Jeder der lesen kann und will, wird anhand der offiziellen institutionellen Dokumentation erkennen, wer hier „töricht“ handelt.“
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https://urlsand.esvalabs.com/?u=https%3A%2F%2Fwww.tageszeitung.it%2F2024%2F09%2F22%2Frenates-stich%2F&e=ed7461d6&h=498fdc92&f=y&p=y

https://urlsand.esvalabs.com/?u=https%3A%2F%2Fdrive.google.com%2Ffile%2Fd%2F1f8ukwECKNFY3f0aN8EE2SB7O__g0rn5y&e=ed7461d6&h=38515147&f=y&p=y

 

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA

 

Eilantrag zur sofortigen Aussetzung der Kinderimpfpflicht in Italien

Anbei der gestern dem Gesundheitsminister Schillaci, der Regierungspräsidentin Giorgia Meloni, und den zuständigen Verantwortlichen im Gesundheitsministerium, der Italienische Arzneimittelagentur (AIFA) und des Istituto Superiore della Sanità zugestellte Eilantrag (in italienischer Sprache samt Übersetzung in die deutsche Sprache), mit dem ich als Spezialbevollmächtigte von Südtiroler Eltern, deren Kinder aus dem Kindergarten ausgeschlossen wurden, und als Abgeordnete zum Südtiroler Landtag, und damit laut Art. 48/bis Präsidialdekret Nr. 670 vom 31. August 1972 in Vertretung der Autonomen Provinz Bozen, die sofortige Aussetzung der Kinderimpfpflicht verlange.

Aufgrund von durch Südtiroler Eltern beim Südtiroler Sanitätsbetrieb gestellten Anträgen auf Offenlegung, wissen wir, dass in Südtirol für die Erfüllung der Kinderimpfpflicht der Sechsfachimpfstoff Hexyon von Sanofi Pasteur Europe und der Vierfachimpfstoff Proquad von Merck Sharp & Dohme zur Anwendung kommen.

Nach Einsichtnahme in die offizielle institutionelle Dokumentation der durch die Europäische Kommission zentral beschlossenen Zulassung, mussten wir feststellen, dass für die Mehrfachimpfstoffe weder die Sicherheit, noch die Wirksamkeit durch klinische Studien bewiesen wurden.

Dies gilt übrigens für alle pädiatrischen Impfstoffe.

Außerdem sehen der Zulassungsbeschluss der EU-Kommission und die entsprechenden Übernahmebeschlüsse der AIFA für die Injektion dieser Substanzen ausdrücklich die Notwendigkeit einer ärztlichen Verschreibung vor.

Eine ärztliche Verschreibung kann niemals durch einen politisch beschlossenen nationalen Impfplan ersetzt werden.

Es liegt auf der Hand, dass es keine Impfpflicht mit de facto experimentellen Substanzen geben kann, und dass der Ausschluss der nicht geimpften Kinder aus Kindergärten und Kleinbetreuungsstätten diskriminierend ist und eine ganze Reihe von Verfassungsprinzipien verletzt.

Siehe die Details samt Verlinkung mit den institutionelle Zulassungsdokumenten im hier anbei befindlichen Eilantrag.

Die einzig akzeptable Vorgehensweise ist die sofortige Aussetzung der Kinderimpfpflicht und die sofortige Aufnahme der ausgeschlossenen Kinder in Kindergärten und Kleinbetreuungsstätten. Alles andere entspräche dem Insistieren in grob verfassungswidrigem Vorgehen (Verletzung der menschlichen Würde der Kinder, des Rechts auf Arbeit etc.).

Ich bin davon überzeugt, dass wenn die Eltern wüssten, was ihren Kindern gespritzt wird, sie ihre Kinder wohl kaum diesem russischen Roulette aussetzen würden.

Der gestern von mir gestellte Antrag auf sofortige Aussetzung hätte, in Anbetracht der eklatanten Situation, eigentlich vom Südtiroler Gesundheitslandesrat und vom Landeshauptmann gestellt werden müssen!

Eilantrag an Regierungsverantwortliche auf Aussetzung der pädiatrischen Impfpflicht 18.9.24

Anonimizzata Istanza urgente sospensione obbligo vaccinale pediatrico 18.09.2024

 

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA

 

 

Keine Demokratie ohne Informations- und Meinungsfreiheit – Pressemitteilung

KEINE DEMOKRATIE OHNE INFORMATIONS- UND MEINUNGSFREIHEIT

Unabdingbare Grundlage für eine transparente und echt demokratische Entscheidungsfindung, ist die Informations- und Meinungsfreiheit. Dies gilt für die repräsentative Demokratie, wie für die direkte Demokratie.

Eine Scheindemokratie ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass Abstimmungsergebnisse durch systematische Manipulation der Meinungsbildung zustande kommen.

Die vergangenen Jahre sind durch eine brachiale, von den staatlichen Regierungen und supranationalen, sowohl öffentlich- als auch paraöffentlichen Organisationen (wie der EU und der WHO) in Auftrag gegebene Zensur gekennzeichnet, die bis in die aktuelle Zeit andauert.

Das jüngst per Schreiben an den US-Kongress gerichtete Eingeständnis des META-CEO Mark Zuckerberg, in seinen „sozialen Plattformen und Netzwerken“ Facebook, Instagram etc. im Auftrage der Biden-Harris-Administration (will heißen im Auftrage der WHO und in Europa auch der Europäischen Kommission) massiv Zensur betrieben zu haben, ist die Bestätigung dafür, dass wir in der Ära der Zensur und einer reinen Scheindemokratie leben.

Die sog. Systemmedien sind offensichtlich fast durchwegs zu zentral „Nachrichtenagentur-gesteuerten“ Zensur- und Manipulationsinstrumentarien mutiert.

Echt demokratische Zustände sind erst dann wieder möglich, wenn die Informations- und Meinungsfreiheit gewährleistet ist.

Instrumentarien der direkten Demokratie, in einem Kontext der systematischen Zensur und damit Manipulation, werden zu Instrumentarien autoritärer Machtstrukturen. Denn wer das Volk desinformiert, der kann es – „vermeintlich“ selbst entscheidend – vor den eigenen Karren spannen und gegen die zensierten Interessen des Volkes entscheiden lassen.

Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle und sämtlicher Korrespondenz zwischen dem RKI und den politisch Verantwortlichen für die sog. Pandemiemaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland (die leider von unserer Landesregierung als nachzuahmendes Vorzeigemodell herangezogen wurden) müsste jedem klar geworden sein, dass wir in erster Linie für die Gewährleistung der Informations-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einstehen müssen.

Ich bin für die Ausweitung der Instrumentarien direkter Demokratie in Südtirol, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Landtag zu aller erst, und am besten auch in der Prämisse zu den betreffenden Gesetzesentwürfen, ohne Wenn und Aber, eine klare Stellungnahme gegen jegliche Form der Zensur abgibt und gleichzeitig erklärt, dass die Informations- und Meinungsfreiheit die Grundvoraussetzung für eine echte Demokratie sind.

 

RA DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Fraktion VITA

Mitglied des Ersten Gesetzgebungsausschusses

Journalismus und Demokratie sieht anders aus!

Ich habe heute auf die unglaublichen Aussagen des Chefredakteurs der Südtiroler Wochenzeitung ff mit einem Leserbrief an die ff, und aufgrund der schwerwiegenden gestern auf RAI Südtirol gemachten Aussagen mit einer allgemeinen Presseaussendung reagiert.
Es wird Zeit, dass über den untragbaren Umgang der Südtiroler Medien mit Information und der Meinung der Bürger raschestens eine ernsthafte Diskussion begonnen wird!
RA DDr. Renate Holzeisen

Journalismus und Demokratie, Herr Mair, sieht gänzlich anders aus!

Journalismus und Demokratie sieht anders aus!
ff-Wochenzeitung Chefredakteur – Journalismus, von Demagogie freie Information und Demokratie sieht anders aus!

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