Die drei Bildungslandesräte der Autonomen Provinz Bozen, Philipp Achamer (SVP) für den deutschsprachigen Kindergarten, Marco Galateo (Fratelli d’Italia) für den italienischsprachigen Kindergarten und Daniel Alfreider (SVP) für den ladinischsprachigen Kindergarten, haben am 3. Dezember die Kriterien und Details zur Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahres ab Kindergartenjahr 2025/2026 beschlossen.

Die Kinderimpfpflicht soll – trotz Umsetzung des verpflichtenden Kindergartenjahres – aufrecht bleiben.

Rechtlich schließen sich aber die Verpflichtung zum Besuch des Kindergartens, weil dem Bildungsrecht des Kindes entsprechend, und die Kinderimpfpflicht gegenseitig aus.

Aus diesem Grunde hat 2017 das italienische Parlament im sog. Lorenzin-Gesetz letztendlich keine Ausschlussmöglichkeit nicht geimpfter Kinder aus der Schule vorgesehen.

Nachdem für die in Italien verwendeten Kinderimpfstoffe niemals die Wirksamkeit und Sicherheit in klinischen Studien mit echten Kontrollgruppen geprüft wurden, und nachweislich kein verwendeter Impfstoff einen Drittschutz gewährleistet und schon erst recht keine Sicherheit, und die Autismusrate auch der Südtiroler Kinder ständig im Steigen begriffen ist (derzeit 1 autistisches Kind auf 75 Kinder), werde ich mehr denn je meine Bemühungen darauf konzentrieren, die Kinderimpfpflicht zu Fall zu bringen.

Weder die Vertreter der SVP, noch der Vertreter von Fratelli d’Italia erkennen die offenkundige Verfassungswidrigkeit und Menschenrechtsverletzung, die darin besteht, den Besuch des Kindergartens verpflichtend zu machen und gleichzeitig an der unsäglichen Kinderimpfpflicht unbeirrt festzuhalten.

Auch wenn die Kinderimpfpflicht nicht Kompetenz des Landes Südtirol ist, wäre es – in Anbetracht der Fakten – die Pflicht der Landesregierung sich mit aller Vehemenz in Rom dafür einzusetzen, dass diese unsägliche Kinderimpflicht endlich abgeschafft wird.

Ich empfehle allen betroffenen Eltern, ihr gänzlich oder teilweise ungeimpftes Kind auf jeden Fall im öffentlichen Kindergarten anzumelden und nicht für die Befreiung von der Kindergartenpflicht anzusuchen. Denn es ist rechtlich unhaltbar, ein zum Kindergartenbesuch rechtlich gezwungenes Kind (nicht jeder hat die Möglichkeit des sog. Elternunterrichts!) vom Kindergarten auszuschließen.

Wir werden das Recht der ungeimpften Kinder auf den Besuch des öffentlichen Kindergartens  – mit wichtigem politischen Rückenwind aus den ab Jänner 2025 unter neuer Regierung stehenden USA – rechtlich und politisch durchfechten, jetzt mehr denn je!

 

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA