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Renate Holzeisen2024-10-13T13:20:51+02:00

AKTUELLES

Landesregierung lehnt Mietreduzierung für Ungeimpfte ab – Pressemitteilung

  Für die Südtiroler Landesregierung haben die nicht Covid-19“-Geimpften“ selbst Schuld für ihre Suspendierung von Arbeit und Einkommen Eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen laut Regierungsprogramm der Südtiroler Landesregierung ist nicht in Sicht Südtiroler Bürger, die vom [...]

MEIN CREDO

Die Demokratie, der Rechtsstaat, erfordern für das Fortbestehen stets das Funktionieren zweier Kontrollgewalten: 

  • eine funktionierende, der Verfassung und damit den Menschenrechten verpflichtete Justiz
  • freie objektive Berichterstattung garantierende Medien.

Aber genau diese beiden Kontrollinstanzen sind spätestens seit 2020 in großen Teilen der Europäischen Union, insbesondere auch in Italien, ihrer für den Bestand einer rechtsstaatlichen Demokratie wesentlichen Rolle nicht gerecht geworden.

Diese höchst gefährliche Situation muss dringend geändert werden. Als der Verfassung der italienischen Republik verpflichtete Rechtsanwältin versuche ich seit nunmehr zwei Jahren, u.a. gemeinsam mit einer laufend größer werdenden Anzahl von Rechtsanwälten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dem untragbaren Totalitarismus entgegenzuwirken.