PRESSEMITTEILUNG

Die Justiz, die sich bewusst auf die Rolle des Vollstreckers einer autoritären und unmenschlichen Maßnahme reduziert, verursacht bewusst einen irreversiblen Schaden

an unserer republikanischen Verfassung, an unserer Demokratie und am Rechtsstaat

 

Das Landesgericht  Bozen in der Person eines Arbeitsrichters hat heute wissentlich auf Gröbste unserer republikanische Verfassung verletzt.

In einem Prozess, in dem die Unterfertigte nach Einreichung des Rekurses durch Kollegen, die anwaltschaftliche Vertretung eines Lehrers übernahm, der suspendiert worden war, weil er sich geweigert hatte, sich einen so genannten Covid-19 -„Impfstoff“ Covid-19 spritzen zu lassen, wurde heute ein für Rechtsbeugung emblematisches Urteil gesprochen.

Trotz eindeutiger institutioneller dokumentarischer Beweise, die der Verfassungsgerichtshof in seinen bekannten und skandalösen Urteilen zur Covid-19-„Impfpflicht“ niemals berücksichtigt hat (er spricht überhaupt nicht darüber!), hat der Arbeitsrichter in Bozen – unter völliger Missachtung der Beweisführungsanträge und seiner Verpflichtung, die MATERIELLE WAHRHEIT zu ermitteln – den arbeitsrechtlichen Rekurs des Oberschullehrers mit einem skandalösen Urteil abgewiesen, das sich in die traurige geschichtliche Dokumentation der Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat einreiht.

Der Richter, der das Urteil sprach, war im Übrigen nicht an den vorangegangenen Phasen des Prozesses beteiligt, die durch eine völlige Verweigerung der Beweisaufnahme und damit der Ermittlung der MATERIELLEN WAHRHEIT gekennzeichnet waren.

In Anbetracht der Beweise und notorischen Informationen, die sich seit der Rekurseinreichung durch die früheren Verteidiger des Lehrers ergeben haben, hat die unterfertigte Anwältin u.a. die Antwort der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vom 18. Oktober 2023 hinterlegt (eine Pressekonferenz zu diesem wichtigen Dokument wird am 21. November 2023 im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden), mit der die EMA bestätigt, dass die so genannten Covid-19 „Impfstoffe“ niemals zugelassen wurden, um die virale Übertragung von einer Person auf eine andere zu verhindern, und dass die therapeutische Indikation, für die die „Impfstoffe“ zugelassen wurden, sich ausschließlich auf den Schutz der „geimpften“ Person beziehen, aber nicht auf einen sog. Fremdschutz!

Es sei daran erinnert, dass es sich bei SARS-CoV-2 um das Virus und bei Covid-19 um die Krankheit handelt.

Artikel 4ter2 des Gesetzesdekrets Nr. 44/2021 sah eine „Impfpflicht“ für Lehrer vor, um „eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 zu verhindern“ und „das Risiko einer Verbreitung der viralen Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu vermeiden“.

Offensichtlich bezog sich das Gesetz auf eine Wirksamkeit, die die Covid-19 „Impfstoffe“, welche alle von der Europäischen Kommission auf Anraten der EMA zentral zugelassen wurden – nicht haben, wie die EMA in ihrer Erklärung vom 18. Oktober 2023 ausdrücklich bestätigt.

Diese Tatsache ist für den Arbeitsrichter in Bozen jedoch offensichtlich nicht von Interesse.

Er interessiert sich weder für den Inhalt des Gesetzes, noch für die institutionelle Dokumentation, die beweist, dass Artikel 4ter2 D.L.44/2021 eine Verpflichtung vorsieht, die mit den sogenannten Covid-19-„Impfstoffen“ nicht erfüllt werden kann! Er spricht vom Gesetz, ohne den Inhalt des Gesetzes in einen argumentativen Zusammenhang mit dem zu bringen, was die EMA erklärt und bestätigt.

Eine Kopie des Rahmenkaufvertrages zwischen der Europäischen Kommission und Pfizer/BioNTech vom 20. November 2020 wurde ebenfalls im Prozess vorgelegt.

https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

https://drive.google.com/file/d/1uMZpd_yqA6dMpmwRlv64j9d8tdAonpEt/view?usp=drivesd

Mit diesem Vertrag, der auch auf der website der RAI veröffentlicht wurde, hat der EU-Mitgliedstaat Italien in Punkt 4 des Anhangs I ausdrücklich Folgendes anerkannt und erklärt:

„4. Der teilnehmende Mitgliedstaat erkennt an, dass der Impfstoff und die mit dem Impfstoff zusammenhängenden Komponenten und Materialien aufgrund des Covid-19-Notfalls rasch entwickelt werden und auch nach der Lieferung des Impfstoffs im Rahmen des APA an den Mitgliedstaat weiter untersucht werden. Der teilnehmende Mitgliedstaat erkennt ferner an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.

Nach Ansicht des Bozener Arbeitsrichters wäre es in einem Monat (die Inmarktversetzung des „Impfstoffs“ Comirnaty von Pfizer/BioNTech erfolgte am 21. Dezember 2020) möglich gewesen, die Langzeitwirkungen[1], die Wirksamkeit des Impfstoffs und die unerwünschten Wirkungen, von denen der Hersteller nach eigenen Angaben keine Kenntnis hatte, zu ermitteln.

Man ist sprachlos über die buchstäbliche Verhöhnung durch einen „Richter“ in einer so ernsten Angelegenheit!

Und es überrascht nicht, dass dieser Richter mit keinem Wort auf die im Prozess dokumentierte Tatsache eingeht, dass nämlich die Liste der Nebenwirkungen in der Packungsbeilage dieser „Impfstoffe“ immer länger wird und seit September 2023 auch den Tod beinhaltet!

Aber laut dem Bozener Arbeitsrichter ist der Impfstoff sicher!

Und das, obwohl dem Gericht die institutionelle Dokumentation der EMA vorgelegt wurde, in der sie darauf hinweist, dass man alle Sicherheitsinformationen vor der Verwendung und Empfehlung dieser Substanzen sorgfältig prüfen muss. Die Europäische Arzneimittelagentur weist ausdrücklich darauf hin, dass man den Inhalt des RISIKOMANAGEMENTPLANS der Hersteller berücksichtigen muss, in dem diese im Kapitel zu den fehlenden Informationen (missing information) erklären, dass sie die langfristigen Auswirkungen, die Auswirkungen auf Menschen mit einem Entzündungsvorgang in ihrem Körper (ein Problem, das jeden treffen kann!), die Auswirkungen auf schwangere Frauen, auf gestillte Kinder, die Wechselwirkung mit anderen Medikamenten usw. usw. nicht kennen.

Aber das interessiert den Bozner Richter nicht.

Die unterfertigte Rechtsanwältin hatte Punkt für Punkt dargelegt, warum die skandalösen Urteile des Verfassungsgerichtshofes von den Richtern missachtet werden können und sollen, und zwar, u.a. weil der Verfassungsgerichtshof die entscheidenden institutionellen Dokumente der EMA, der Europäischen Kommission und der Hersteller der Covid-19-„Impfstoffe“ völlig außer Acht gelassen hatte.

Das Bozener Arbeitsgericht interessiert sich nicht dafür, dass es die EU-Organe und nicht die italienischen Behörden waren, die die Covid-19-„Impfstoffe“ mit Wirkung für die gesamte EU zentral zugelassen haben, und dass der Verfassungsgerichtshof daher die institutionelle Dokumentation, die die Covid-19-„Impfstoff“-Zulassung regelt, völlig außer Acht gelassen hat.

Der Bozener Arbeitsrichter verliert kein Wort über die schwerwiegend rechtswidrige Off-Label-Verwendung der sog. Covid-19- „Impfstoffe“, über die Verletzung der ärztlichen Verschreibungspflicht, die die Europäische Kommission in den Zulassungsentscheidungen für diese Substanzen gemäß Artikel 71 der Richtlinie 83/2001 des Rates und des Europäischen Parlaments auferlegt hat, und er kümmert sich nicht um den eklatanten Verstoß gegen das Gesetz über die Notwendigkeit einer freien und informierten Zustimmung zu einer ärztlichen Behandlung.

Die unterfertigte Rechtsanwältin hat auch darauf hingewiesen, dass die EU-Gesetzgebung und die von ihr angeführten EU-Rechtsakten die sich auf die zentrale Inmarktversetzung der sog. Covid-19-„Impfstoffe“ durch die EU beziehen, von der EU-Gerichtsbarkeit zu beurteilen sind, und dass der Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts so auszulegen ist, dass er einer nationalen Gesetzgebung oder Praxis entgegensteht, die es den ordentlichen Gerichten eines Mitgliedstaates untersagt, die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem EU-Recht zu prüfen, die der Verfassungsgerichtshof des EU-Mitgliedstaates für mit einer nationalen Verfassungsbestimmung vereinbar erklärt hat (EuGH, Urteil C-430/21 vom 22. Februar 2022).

Damit hat der Bozener Arbeitsrichter einen fundamentalen Grundsatz der Anwendung des EU-Rechts und der Rechtsakte der EU-Organe aufs Gröbste verletzt!

Man fragt sich, ob dies auf mangelnde Kompetenz im EU-Recht zurückzuführen ist oder auf die politische Anweisung, sich in Covid-19-„Impfpflichtfällen“ nicht um die elementarsten Grundsätze der Rechtsordnung der Union zu scheren.

In diesem Prozess wurde auch ein Antrag auf Vorlage gemäß Artikel 118 und 210 ZPO bezüglich der E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Gesundheitsministerium, der AIFA (Italienische Arzneimittelagentur) und den regionalen bzw. provinzialen Behörden des öffentlichen Gesundheitswesens gestellt, die den Italienern wochenlang im nationalen Fernsehen (Rete4) im Rahmen der wöchentlichen Sendung „Fuori dal Coro“ (von Mario Giordano) zur Kenntnis gebracht wurde, weil sie die offensichtliche Falschheit der Daten beweist, die dem Verfassungsgerichtshof von der Advokatur des Staates zur Wirksamkeit und Sicherheit der so genannten Covid-19-„Impfstoffe“ vorgelegt worden waren.

All dies interessiert den Bozener Arbeitsrichter jedoch nicht, denn er hat offensichtlich beschlossen, sich auf die Rolle eines bloßen Vollstreckers einer autoritären und unmenschlichen Maßnahme zu beschränken, die sogar gegen die von der Europäischen Kommission auferlegten Genehmigungsbedingungen für die so genannten Covid-19-„Impfstoffe“ verstößt!

Wieder einmal ist in Italien ein hässliches Kapitel in der dunkelsten Zeit der Justiz seit dem Zweiten Weltkrieg geschrieben worden.

Aber wie ein lieber Freund und hervorragender Anwalt von internationaler Reputation der Unterfertigten heute nach der Gerichtsverhandlung in einem Telefongespräch als Kommentar zu diesem Skandalurteil feststellte, befinden wir uns in einer Phase, die mit jener kurz vor dem Fall der Berliner Mauer vergleichbar ist, in der trotz der allgemeinen Wahrnehmung, dass diese Mauer fallen musste und kurz davor war, zu fallen, weiterhin an der Mauer von den Vollstreckern der Diktatur auf diejenigen geschossen wurde, die versuchten, die Mauer zu überwinden, um in Freiheit zu gelangen.

Und so erklären Personen, die heute das Amt des Richters in der Italienischen Republik bekleiden, trotz der für den Mann auf der Straße erkennbaren materiellen Wahrheit, deren Feststellung stets die Grundlage einer richterlichen Entscheidung sein muss, weiterhin Schwarz für Weiß und verursachen damit einen irreversiblen Schaden an unserer Verfassung, an unsere Demokratie und unserem Rechtsstaat.

Hier die von der Verteidigung vorgelegten Unterlagen:

https://drive.google.com/file/d/12rx9nRLiVBiyvjkJ23FnPgaaGBXAjSWs/view?usp=drivesdk

https://drive.google.com/file/d/1WIzVObicsw4_D40LLetF6AHBnNdmfrZL/view?usp=drivesdk

https://drive.google.com/file/d/1XI3gP4S5Y7j2YuzIESUv_Kr8Cxg1eMEG/view?usp=drivesdk

Und hier das Urteil:

https://drive.google.com/file/d/1Aw8UeZF9ukRSZpyWR9Yl0DmEYAx1UsjG/view?usp=drivesdk

 

RA DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag

Mitglied des Vorstandes von Children’s Health Defense Europe – Belgien

Präsidentin der Anwaltsvereinigung Confederazione Legale die Diritti dell’Uomo – Mailand