PRESSEMITTEILUNG

An den

Chefredakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung

u.z.K. An den Präsidenten des Südtiroler Landtages

Arnold Schuler

Ihr Artikel „Sind hier nicht im Bau“

Presserechtliche Aufforderung zur Richtigstellung und öffentliche Entschuldigung

Es ist nicht das erste Mal, dass Ihr Mitarbeiter Matthias Kofler mir rufschädigende, nicht den Fakten entsprechende Verhaltensweisen im Landtag unterstellt.

Hatte er vor einigen Wochen, mit Bezug auf eine angebliche „Information“ von Seiten der Team-K-Abgeordneten Maria Rieder (die das kategorisch bestreitet) den aktenkundigen Fakten widersprechend geschrieben, ich sei (wie angeblich öfters) bei einer Landtagssitzung nicht anwesend gewesen und deshalb hätte der Antrag der Landtagskollegin nicht die notwendig Mehrheit erreicht, und dies obwohl ich nachweislich nicht nur im Landtag saß, sondern sogar für den Antrag stimmte (siehe meine Aufforderung zur Richtigstellung vom 9. Mai 2024), so unterstellt er mir im heute erschienen Artikel „Sind hier nicht am Bau“ Reden im Dialekt, ständige Unterbrechungen, obszöne Entgleisungen und generell ein dem Anstand und der Würde des Südtiroler Landtages nicht entsprechendes Verhalten. Dabei verweist Herr Kofler auf ein mit dem Landtagspräsidenten Arnold Schuler geführtes Gespräch. Er nennt mich im Artikel namentlich sogar als erste dieser angeblichen „Provokateure“.

In der heutigen Fraktionssprechersitzung habe ich deshalb in Anwesenheit der anderen Fraktionsführer den Präsidenten des Südtiroler Landtages um Klärung gebeten, da in diesem „Artikel“ bewusst den Lesern der Eindruck vermittelt wird, als ob sich der Landtagspräsident u.a. über meine Wortmeldungen beschwert hätte.

Der Präsident des Südtiroler Landtags hat sich heute, in Anwesenheit der Fraktionsvertreter, erstaunt über den Inhalt des Artikels gezeigt, und erklärt, er hätte meinen Namen gar nicht genannt und auch nichts zu angeblichen Übertretungen der Redezeiten gesagt, die – übrigens – in einer „Parlamentsdebatte“ nichts Unübliches sind und alle Fraktionen betrifft. Dass begonnene Sätze und Ausführungen zu Ende geführt werden können, liegt im Interesse Aller und war offensichtlich nicht Stein des Anstoßes im Landtagspräsidium.

Ich bin dafür bekannt, die Meinungsfreiheit und Medienfreiheit hoch zu halten, doch hat diese nunmehr nicht mehr zu übersehende offenkundig bewusste persönliche Diskreditierungsabsicht in meine Richtung (in wessem Interesse auch immer) Nichts mit Berichterstattung und Journalismus zu tun.

Ich verlange daher eine Richtigstellung und eine öffentliche Entschuldigung. Dies bin ich meiner institutionellen Funktion als von Südtiroler Bürgern gewählte Landtagsabgeordnete und auch meinem Ansehen als Rechtsanwältin schuldig.

Sollten solche bewusst auf die persönliche Diskreditierung abzielende „Artikel“ weiterhin veröffentlicht werden, werde ich von einer Meldung an die Journalistenkammer und weiteren Schritten nicht Abstand nehmen können.

Es ist mir bewusst, dass meine politischen Positionen der Linie Ihres Blattes nicht genehm sind, da auch Ihr Blatt bzw. Ihre Redakteure während der sog. Corona-Zeit sich an der Diskreditierung der Kritiker der Corona-Maßnahmen und an der institutionellen Desinformations-Propaganda (übrigens mit dem Steuergeld von uns Allen – auch der Maßnahmenkritiker) beteiligt hat, doch gilt gerade für eine mit Steuergeld großzügigst unterstützte Tageszeitung, dass sie nicht dazu missbraucht werden darf, politische Gegner im eigenen Interesse der Redakteure oder im Interesse ihrer im Landtag sitzenden Einflüsterer durch den Fakten widersprechende rufschädigende Artikel zu diskreditieren.

RA DDr. Renate Holzeisen

Bozen – Bahnhofallee 7 – holzeisen@holzeisen-legal.com

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag (mit primärer Gesetzgebungskompetenz im Zivilschutz)

und Abgeordnete zum Regionalrat der Region Trentino-Südtirol (Italien)