PRESSEMITTEILUNG
FÜR DIE SVP ENTSPRICHT DIE KLARE FORDERUNG NACH RECHTSTAATLICHKEIT UND TRANSPARENZ EINER ERKLÄRUNG AUF DER OPPOSITIONSBANK SITZEN ZU WOLLEN
Interessant, was wir den Medien entnehmen müssen. Nämlich, dass die SVP uns von VITA andichtet, wir hätten uns a priori dafür entschieden, in Opposition zu gehen. Das entspricht überhaupt nicht dem Inhalt unseres Sondierungsgespräches. Wir haben aber drei klare Bedingungen für die Unterstützung der Regierungsarbeit gestellt:
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) Dringende Einrichtung einer Untersuchungskommission über die Covid-19-Maßnahmen
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) Abberufung des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebes
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) Transparenz und Rechtstaatlichkeit im politischen Handeln.
Offensichtlich ist man damit aus Sicht der SVP automatisch nicht koalitionsfähig. Wir nehmen dies zur Kenntnis und werden umso motivierter unsere Oppositionsarbeit zum Schutze von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie angehen.
RA DDr. Renate Holzeisen
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag
Mitglied des Vorstandes von Children’s Health Defense Europe – Belgien
Präsidentin der Anwaltsvereinigung Confederazione Legale die Diritti dell’Uomo – Mailand